BIPAM Personalrat warnt vor Zerschlagung des RKI
Berlin (pag) – Welche Risiken und Nebenwirkungen das geplante Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) für die Gesundheitspolitik hat, stellt ein Offener Brief des Personalrats beim Robert Koch-Institut (RKI) dar. Als Alternative zur BIPAM-Gründung und der „Zerschlagung gut funktionierender Strukturen des RKI“ wird die Zusammenführung von RKI und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu einem gemeinsamen Public-Health-Institut vorgeschlagen.
In dem vierseitigen Brief vom 6. Februar, welcher der Presseagentur Gesundheit vorliegt (nur GG), werden viele der Fragen, welche die Fachöffentlichkeit seit der Ankündigung der BIPAM-Gründung umtreiben, aufgelistet. Die wichtigste lautet: Wozu ein BIPAM?
„Alle für das BIPAM beschriebene Aufgaben werden bereits am RKI erledigt oder könnten unter Einbeziehung der BZgA erledigt werden“, heißt es in dem Schreiben. Dadurch würden sogar Synergieeffekte entstehen.
Der Personalrat argumentiert, dass es insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, drohender künftiger Pandemien und den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels inhaltlich keinen Sinn ergebe, infektiöse und nicht-infektiöse Erkrankungen zu trennen. Auch lasse sich die Umsetzung der fächerübergreifenden WHO-Ziele der Global-Health-Policy und der One-Health-Ansatz in getrennten Einrichtungen nur schwer realisieren.
In dem Brief wird außerdem darauf hingewiesen, dass die „beabsichtigte Zerschlagung“ des RKI neue Strukturen erfordere. „Dieser Prozess wird dauern, und bis die neue Bundesoberbehörde arbeitsfähig sein wird, werden Jahre vergehen.“ Ferner erfordere die Aufteilung des RKI auf zwei Behörden die Vorhaltung von Doppelstrukturen. An anderer Stelle heißt es, dass der öffentliche Gesundheitsdienst einen Ansprechpartner benötige. „Ein um die BZgA erweitertes RKI wäre das erforderliche zentrale deutsche Public-Health-Institut und zugleich das Leitinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst.“ Mit zwei Instituten mit unterschiedlichen Zuständigkeiten werde das komplizierte Beziehungsgefecht des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aus Public-Health-Perspektive nicht vereinfacht. „Es drohen weitere, überflüssige Bürokratie und Reibungsverluste!“