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04.10.2021

Public Health Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts dauert an

Berlin (pag) – Die mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) geplante Aufstockung des Personals kommt nur langsam voran. Der Bund sieht die Länder in der Verantwortung.

Im Rahmen des im Februar 2020 geschlossenen Paktes haben sich die Länder verpflichtet, bis Ende 2021 mindestens 1.500 neue unbefristete Vollzeitstellen für Ärzte sowie weiteres Fach- und Verwaltungspersonal in den Behörden des ÖGD zu besetzen. Dafür stellt der Bund insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung.
Wie viele dieser Stellen bisher besetzt wurden, weiß man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. „Die Zuständigkeit für die dauerhafte personelle und technische Ausstattung des ÖGD liegt bei den Ländern und Kommunen“, betont das Ministerium. Bund und Länder seien sich aber einig, dass die Finanzierung des neuen Personals nachhaltig sein und über das Jahr 2026 hinaus verstetigt werden müsse.
Von den geplanten 40 Stellen zur Umsetzung des Paktes und zur Evaluierung der Maßnahmen sind bisher 25 besetzt, davon zehn im BMG und 15 im Robert Koch-Institut (RKI). Weitere Stellen befänden sich derzeit bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem RKI im Ausschreibungsprozess.

Die Änderung der ärztlichen Approbationsordnung soll eine Stärkung des ÖGD im Medizinstudium bringen. Allerdings wurde die Reform immer wieder verschoben. Am 17. September hat der Bundesrat die Verordnung beschlossen, am 1. Oktober ist sie in Kraft getreten.

Die Imagekampagne für den ÖGD ist coronabedingt in den Kinderschuhen stecken geblieben. Laut dem Schreiben aus dem BMG hat die damit befasste Unterarbeitsgruppe ihre Arbeit erst im Sommer wieder aufnehmen können. Das Eckpunktepapier werde derzeit angepasst, anschließend soll die Ausschreibung erarbeitet werden.