Klinikhilfen NRW startet Bundesratsinitiative
Düsseldorf/Berlin (pag) – Da der Bund weiterhin ein Vorschaltgesetz zur Sicherung der Krankenhäuser ablehnt, ergreift nun Nordrhein-Westfalen buchstäblich die Initiative. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat fordert das Land Maßnahmen, damit die Kliniken die inflations- und tarifbedingten Kostensteigerungen bewältigen können.
Vor Journalisten stellt NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Beisein von Ingo Morell, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die Bundesratsinitiative vor. Sie fordert vom Bund fünf Maßnahmen: die rückwirkende Erhöhung der Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 um vier Prozent; die Sicherstellung der regelhaften Refinanzierung der Tarifsteigerungen ab 2024; Anpassungen an der generellen Berechnungssystematik des Landesbasisfallwertes; die Verstetigung der Fünf-Tages-Frist, in der Krankenkassen ihre Rechnungen mit den Kliniken begleichen müssen und ein kurzfristiges Nothilfeprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro für existenzbedrohte Krankenhäuser.
Die Initiative wird gemeinsam mit den Ländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht und soll auf der Sitzung am 24. November behandelt werden. Laumann glaubt, dass er die Mehrheit des Bundesrats auf seiner Seite hat. Werde der Antrag positiv beschieden, liege der Ball im Feld der Bundesregierung, so der Landesminister: „Dann wird jede Krankenhausinsolvenz auf das politische Konto der Ampel gehen.“ Morell zeigt sich erfreut, dass die Länder reagieren. Er warnt vor einem unkontrollierten Krankenhaussterben. „Manchmal hat man den Eindruck, dass es sogar gewollt ist“, adressiert er die Entscheidungsträger. Aber das sei nur eine These.
Eigentlich will Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) die Kliniken durch Liquiditätshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro aus dem Krankenhaustransparenzgesetz unterstützen. In einer Analyse legt die DKG aber dar, dass maximal 2,4 Milliarden Euro fließen würden.
Demnach bringe die frühzeitige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen den Krankenhäusern rund 966 Millionen Euro im kommenden Jahr, die Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes von 230 auf 250 Euro ungefähr 400 Millionen und die schnellere Auszahlung des bereits genehmigten Pflegebudgets kaum mehr als eine Milliarde.