Verbändeanhörung Selbstverwaltung gegen Transparenzgesetz
Berlin (pag) – Am geplanten Krankenhaustransparenzgesetz hagelt es anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) Kritik. Und die kommt nicht nur von Vertretern der stationären Versorgung.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) stehen zwar hinter der Grundintention des Gesetzentwurfs, sehen aber die Selbstverwaltung übergangen. „Aus Sicht der KBV ist die Auftragserteilung an den G-BA zur prioritären Abarbeitung des Gesetzesauftrags […] Grundlage für eine klare Aufgabenteilung von Bund und Selbstverwaltung“, heißt es in der Stellungnahme der KBV.
Der G-BA stellt unter anderem die Haftungsfrage, wenn eine schlechte Bewertung zur wirtschaftlichen Schieflage eines Krankenhauses führe. Denn durch das geplante Gesetz wird dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) eine entscheidende Rolle zugewiesen. Die unparteiischen G-BA-Mitglieder wollen verhindert wissen, dass die Träger-Stiftung des IQTIG, die sich aus Mitgliedern der gemeinsamen Selbstverwaltung zusammensetzt, in Haftung genommen wird. Sie sehen in der neuen Aufgabenzuteilung vom Bund an das IQTIG gar die „verfassungsrechtlichen Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überschritten“.
Die künftige Rolle des IQTIG irritiert auch den AOK-Bundesverband: „Damit werden wichtige Aufträge der gemeinsamen Selbstverwaltung nach hinten geschoben“, kritisiert Vorstandschefin Dr. Carola Reimann.
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt befürchtet außerdem: „Es kommen neue, kleinteilige Meldepflichten für die Krankenhäuser, während der versprochene Bürokratieabbau weiter auf sich warten lässt.“ So sieht es auch der Marburger Bund, der sich fragt, ob das Gesetz überhaupt notwendig sei. „Die Angaben, die in ein Transparenzregister aufgenommen werden sollen, finden sich bereits jetzt in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser“, sagt Gewerkschaftschefin Dr. Susanne Johna. Eventuell seien diese Dokumente der Öffentlichkeit einfach zu wenig bekannt.