GKV-Finanzen BMG geht an die Kassenreserven
Berlin (pag) – Rund 16 Milliarden Euro benötigen die Krankenkassen im kommenden Jahr, damit die Zusatzbeiträge nicht signifikant erhöht werden. Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesfinanzministerium (BMF) einigen sich jetzt darauf, wie das Loch gefüllt werden soll: Fünf Milliarden Euro kommen vom Bund, acht Milliarden von den Kassen. Bleiben drei Milliarden Euro, die durch eine moderate Anhebung des Zusatzbeitrags gedeckt werden sollen.
„Die Krankenkassen führen einmalig Finanzreserven in Höhe von 8 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds ab, um einen Teil der Finanzierungslücke zu schließen“, heißt es im Papier „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Umsetzung der ,Sozialgarantie 2021‘“, das der Presseagentur Gesundheit vorliegt. Demnach haben die Kassen zurzeit 20,6 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Mit rund einer Monatsausgabe entspreche das knapp dem Fünffachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben, heißt es weiter. „Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenkassen nicht zu gefährden, werden ausschließlich Finanzreserven herangezogen, die 0,4 Monatsausgaben übersteigen […] Krankenkassen mit darüber hinausgehenden Finanzreserven überführen rund 66 Prozent ihrer Reserven oberhalb von 0,4 Monatsausgaben an den Gesundheitsfonds“, so der Plan der beiden Minister Jens Spahn (BMG, CDU) und Olaf Scholz (BMF, SPD).
Dieses Geld und der erhöhte Bundeszuschuss um fünf Milliarden Euro machen 13 Milliarden Euro. Um die Lücke von drei Milliarden Euro zu schließen, will das BMG den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2021 um 0,2 Beitragssatzpunkte auf 1,3 Prozent anheben. Kassen dürfen diesen bisher nur erhöhen, wenn sie Finanzreserven von weniger als einer Monatsausgabe aufweisen. Diese Grenze soll auf 0,8 Monatsausgaben abgesenkt werden.
Selbst aus der GroKo kommt Kritik. „Jetzt werden jene Krankenkassen ausgeplündert, die solide gewirtschaftet haben", meint CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß. Das sei Sozialismus und eine Bestrafung derjenigen Kassen, die für Krisen vorgesorgt hätten.