Gesetzesinitiative Bußgelder gegen Belästigungen von schwangeren Frauen
Berlin (pag) – Schutz vor Gehsteigbelästigungen: Darauf zielt der Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ (SchKG) ab. Belästigungen werden nach dem Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zukünftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Aktuell liegt der Vorschlag im Bundesrat, vom Kabinett beschlossen wurde er im Januar.
Bestimmte Handlungen von Abtreibungsgegnern gegenüber schwangeren Frauen werden mit dem SchKG zu Ordnungswidrigkeiten. Ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden Belästigungen 100 Meter um Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Beispiele für solche Verhaltensweisen: Den Zugang zu den Gebäuden absichtlich erschweren; einer Schwangeren „gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufdrängen“ oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten konfrontieren. Werden diese Verbote missachtet, drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro.
Greifen soll die Regelung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Paus mahnt: „Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken müssen wir schwangere Frauen wirksam vor Belästigungen und unzumutbaren Einflussnahmen schützen.“ Hier habe Meinungsfreiheit ihre Grenzen – auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird. Dafür lege die Gesetzesänderung nun den Grundstein.
Zur verbesserten Übersicht über die regionale Versorgungssituation sieht die Gesetzesänderung weiterhin Änderungen der Bundesstatistik vor. Bisher werden die Daten zu Schwangerschaftsabbrüchen nur auf Bundes- und Länderebene ausgewertet. Zudem werden die Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche vorgenehmen, künftig jährlich auf Bundes- und Länderebene nach Größenklassen gestaffelt dargestellt, um das Bild der Versorgungslage zu verbessern.