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02.07.2021

PositionspapierSPD will Recht auf reproduktive Selbstbestimmung stärken

Berlin (pag) – Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stark und hat hierzu ein Positionspapier verabschiedet. Neben der Abschaffung des § 219a fordert sie darin die Verhinderung von sogenannten Gehsteigbelästigungen, umfassende Beratung und den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln.

„Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen ungestörten Zugang zu Informationen“, betont Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin. „Das bedeutet, dass wir neben der Abschaffung des § 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, auch eine Regelung brauchen, welche die sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verhindert.“

Immer wieder komme es vor Beratungsstellen und Arztpraxen zu sogenannten Mahnwachen oder Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner. Schwangere Frauen, die sich oftmals in einer emotional sensiblen Lage befinden, würden hierdurch psychisch unter Druck gesetzt und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, erläutert die SPD-Politikerin. Auch Berater sowie Ärzte könnten dadurch ihren Beruf nicht ungestört ausüben. Schwangere hätten ein Recht auf eine störungsfreie, anonyme und sachliche Beratung. „Um dies sicherzustellen, machen wir uns für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung stark, durch die sogenannte Gehsteigbelästigungen verhindert werden“, sagt Yüksel.

Wichtig sei, dass Frauen und Männern ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot von Beratungsleistungen zur Familienplanung zur Verfügung steht. Für die reproduktive Selbstbestimmung sei außerdem der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln sowie der Forschungsausbau zu Verhütungsmitteln auch für Männer bedeutend.

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