Protest-Aktion UPD fordert neutrale Finanzierung
Berlin (pag) – Mit einer Protestaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) machen Mitarbeitende der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) auf ihre kritische Lage aufmerksam. Ab 2024 soll die UPD als Stiftung ihre Arbeit fortsetzen, doch der damit beauftragte GKV-Spitzenverband (GKV-SV) will dem gesetzlichen Auftrag erklärtermaßen nicht nachkommen.
„Wir fordern eine Übergangslösung und eine dauerhafte, neutrale Finanzierung für die unabhängige Patientenberatung“, twittern UPD-Mitarbeitende am Protesttag. Gespräche mit der Politik, darunter mit der parlamentarischen Staatssekretärin im BMG, Sabine Dittmar (SPD), seien bereits sehr konstruktiv gewesen: „Aber wir brauchen jetzt Gewissheit!“
Angesichts der wenig verbleibenden Zeit drängen sie auf klare Zusagen zum Fortbestand der UPD. Der GKV-SV begründet seine Blockadehaltung mit ungeklärten Finanzierungsfragen und mit Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Patientenberatung. Das UPD-Team schlägt vor, die Aufgaben der Patientenberatung über den Gesundheitsfonds zu finanzieren. Unterstützung für den Vorschlag kommt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe: „Die Politik ist gefordert, schnellstmöglich eine alternative stabile Finanzierung der UPD aus dem Gesundheitsfonds auf den Weg zu bringen“, erklärt deren Geschäftsführer Dr. Martin Danner.
Auch eine schnelle Übergangslösung sei wichtig, betonen die UPD-Mitarbeitenden: „Sonst geht Anfang 2024 das Licht aus und Patienten fehlt eine unabhängige und kostenfreie Anlaufstelle!“ Rückendeckung bekommen sie vom CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe. Als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion fordert er das BMG auf, sofort eine Übergangslösung zu erarbeiten, „deren Kern eine Steuerfinanzierung ist, um eine Kontinuität des Beratungsangebots mit dem erfahrenen Fachpersonal abzusichern“. Die im Gesetz vorgesehene Kassenfinanzierung sei von Anfang an auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, mahnt Hüppe. Daher hätten sich in der Anhörung im Gesundheitsausschuss praktisch alle Verbände für eine Steuerfinanzierung ausgesprochen.