Digitalpolitik Deutschland Ein gravierendes Umsetzungsproblem
Berlin (pag) – In Deutschland gibt es kein Strategie-, sondern ein Umsetzungsproblem, konstatiert Bitkom-Präsidentc ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung. Der Verband hat die digital-politischen Vorhaben der Ampel analysiert: Nach knapp der Hälfte der Legislaturperiode seien lediglich 38 von insgesamt 334 abgeschlossen. Das entspricht einem Anteil von 11 Prozent. Lob erteilt Bitkom dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).
219 Vorhaben (66 Prozent) befinden sich in Umsetzung, 77 Vorhaben und damit knapp jedes vierte (23 Prozent) wurden noch nicht begonnen. Das zeigt der „Monitor Digitalpolitik“, den Bitkom vorgestellt hat und der künftig regelmäßig aktualisiert wird. „Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher“, ordnet Wintergerst die Ergebnisse der Untersuchung ein. Er hält daher einen „ressortübergreifenden Kraftakt“ für notwendig. Es gelte Prioritäten zu setzen. Dringend müsse beispielsweise der Digitalpakt 2.0 für die Schulen vereinbart und verabschiedet werden. Lob gibt es auf der Pressekonferenz für das Ressort von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, Stichwort elektronische Patientenakte: „Die Umsetzung macht Hoffnung, dass es wirklich vorangeht“.
Was die schiere Anzahl der digitalpolitischen Vorhaben angeht, ist nicht das Digital- und Verkehrsministerium vorne. Mit weitem Abstand auf Rang 1 steht das Bundesinnenministerium mit 80 zu erledigenden Digitalprojekten. Fast jedes vierte Digitalprojekt der Bundesregierung liegt somit in der Verantwortung Nancy Faesers (SPD). Es folgt auf Rang 2 das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 57 Projekten, auf Rang 3 steht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit 46 Vorhaben. Das BMG landet mit 18 Vorhaben auf Rang 6. Das fällt auf: Keines dieser 18 Vorhaben ist bereits abgeschlossen.