Tätigkeitsbericht Kelber: Datenschutz von Anfang an mitdenken
Berlin (pag) – 178 Seiten lang ist der 32. Tätigkeitsbericht, den der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber am 20. März vorstellt. Ein Schwerpunktthema: das Gesundheitswesen. Doch auf der Pressekonferenz geht es auch um seine Nachfolge im Amt.
Die Verzögerungen bei der Nachbesetzung des Amtes kritisiert Prof. Ulrich Kelber offen. „Ich glaube, das ist für das Amt schwierig.“ Als Gefahr sieht er insbesondere, „wenn ein unklares Verfahren und unklare Kriterien“ dazu führten, dass bestimmt Kandidaten für ein solches Amt nicht zur Verfügung stehen.
Der Bericht konstatiert einen Digitalisierungsschub im Gesundheitswesen und widmet diesem Feld ein eigenes Schwerpunktkapitel. „Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen und damit eine Verbesserung der Patientenversorgung und Behandlung erfolgreich umzusetzen, muss Datenschutz von Anfang an mitgedacht werden“, schreibt Kelber der Politik ins Stammbuch. In dem Kapitel geht er unter anderem auf das Digitalgesetz, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie den European Health Data Space (EHDS) ein. Zu Letzterem merkt er an, dass dieser in Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht weiterhin eine Herausforderung darstelle. Der Verordnungsentwurf müsse insbesondere im Bereich der Governance sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Datenminimierung erheblich nachgeschärft werden.
Auch jenseits des Schwerpunkthemas findet das Gesundheitswesen Erwähnung im Report – etwa, wenn es um die Beratung des Robert Koch-Instituts zu AGORA – einer Plattform für den Austausch von Gesundheitsämtern – geht, oder die Sicherheitsvorfälle bei BITMARCK. Zum Implantateregister hält Kelber kritisch fest, dass die Registerstelle noch immer provisorisch bei einer Projektgruppe im Bundesministerium für Gesundheit angesiedelt sei. „Gerade bei einem Register, das eine enorme Fallzahl umfassen wird und jeweils hoch sensible Daten beinhaltet, sollte die Aufgabe der Registerstelle unbedingt sachgerecht und unabhängig wahrgenommen werden.“