GKV-FinStG Südländer warnen vor negativen Folgen der Arzneimittelpolitik
München (pag) – Die Gesundheits- und Wirtschaftsminister von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben gemeinsam die Bundesregierung zum Umsteuern in der Arzneimittelpolitik aufgerufen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwäche die Hersteller und damit den Pharmastandort Deutschland, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach der „Südschienen-Konferenz“. Die Versorgungssituation mit Medikamenten werde sich ohne zusätzliche Maßnahmen weiter verschlechtern, warnen die Südländer.
Mit dem „außergewöhnlichen Format“ wollen die acht Gesundheits- und Wirtschaftsminister ein „Signal an die Bundesregierung“ senden, betont Holetschek. Bei ihrem Treffen seien Vorschläge für eine sichere Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung und für die Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland erarbeitet worden, die die Bundesregierung zügig umsetzen soll.
Knapp 45 Prozent der bundesweiten Bruttowertschöpfung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft (183 Milliarden Euro) entfalle auf diese vier Bundesländer sowie rund 42 Prozent aller Arbeitsplätze der Branche. Deswegen setzen sich die „Länder der Südschiene“ besonders für die Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland ein und stehen auch vereint gegen den Versorgungsmangel, fährt Holetschek fort: „Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz müssen wir deshalb ein Stück weit zurückdrehen.“ Baden-Württembergs Gesundheitsminister und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz Manne Lucha verweist auf die Beschlüsse der GMK vom Juli, wonach Rabattverträge für Arzneimittel eingedämmt werden sollten. Den Arzneimittelengpässen müsse dringend entgegengewirkt werden: Hätten im vergangenen Jahr noch 300 Medikamente auf der Mängelliste des BfArM gestanden, seien es in diesem Jahr schon 500. „Auch die Knappheit bei Kinderarzneimitteln, die wir letzte Jahr erleben mussten, darf nicht noch einmal passieren“, so Lucha.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach kontert auf X: „Ein solcher Wahlkampf-Pharma Gipfel mit Herrn Aiwanger löst kein Problem. Mit dem Lieferengpassgesetz haben wir auf 10 Jahre Nichtstun schon reagiert. Die Produktion kommt nach Europa zurück.“ Für Kinderarzneimittel im Winter würden noch im Laufe der Woche Lösungen präsentiert.