TSVG-Passus BÄK und GKV-SV wehren sich gegen gematik-Reform
Berlin (pag) – Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der gematik stößt auf Kritik. Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Bundesärztekammer (BÄK) lehnen diesen neuen Passus des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ab. Beide kritisieren, dass der Bund 51 Prozent der gematik halten soll. Applaus bekommt Spahn dagegen vom Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg).
„Das Bundesgesundheitsministerium will sich hier mit der Übernahme von 51 Prozent Gesellschafteranteilen faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen“, sagt Florian Lanz, Sprecher des GKV-SV. Kompetenzen, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen staatlichen Institutionen und der gemeinsamen Selbstverwaltung würden vermischt. Die Folgen wären Intransparenz und unklare Verantwortlichkeiten. „Das lehnen wir ab“, betont Lanz. Die Verzögerungen seien der Industrie zuzuschreiben, die mit Produktion und Ausstattung nicht hinterherkomme.
Die BÄK befürchtet eine Aushebelung der Selbstverwaltung, sie spricht von einem „staatsdirigistischen Eingriff“. „Denn de facto wird die Gesellschaft für Telematikanwendungen zu einer staatlichen Oberbehörde“, argumentiert Kammerpräsident Prof. Frank Ulrich Montgomery ähnlich wie der GKV-SV und sagt: „Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen.“ Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Expertise der Akteure der Selbstverwaltung müssten grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems bleiben.
Der bvitg dagegen würde eine 51-prozentige Mehrheit des Bundes an der gematik und die damit verbundene Verantwortlichkeit beim Gesundheitsministerium begrüßen. „Gleichzeitig wird eine seit über 15 Jahren den Fortschritt hemmende Gesellschafterstruktur aufgebrochen“, meint bvitg-Geschäftsführer Sebastian Zilch. Er erhofft sich eine „Beschleunigung der Entscheidungsfindung“ sowie mehr Transparenz.