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01.03.2021

Gesundheitsausschuss
 
Experten uneins über Zwangslizenzen für Covid-19-Impfstoffe

Berlin (pag) - Die Meinungen bei der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema Zwangslizenzen für Corona-Impfstoffe gehen auseinander. Die Linke hatte in einem Antrag gefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten ermöglichen.

Nach Ansicht von Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne zeigt sich, „dass das Patentsystem nicht ausreichend funktioniert und dass wir uns andere Lösungen andenken müssen“. Die Grundlagenforschung sei mit Milliarden aus dem öffentlichen Raum unterstützt worden, zusätzlich refinanzierten die Pharmaunternehmen ihre Forschung über hohe Preise. Die Impfstoffe gegen Covid-19 seien weltweit ungerecht verteilt, da die Patentinhaber selbst entschieden, wo und wie viel sie produzierten. Die frühzeitige Ausweitung der Produktionskapazitäten durch Verzicht auf Patentrechte sei verschlafen worden.

Eine Zwangslizenz komme erst infrage, falls sich ein Patentinhaber weigern würde, eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen zu erteilen, betont der Jurist Prof. Axel Metzger von der Humboldt-Universität zu Berlin. Dies sei jedoch bisher nicht der Fall. Im Gegenteil sehe man in Deutschland, „dass patentgeschützte Forschung durch private Unternehmen zu sehr leistungsfähigen Impfstoffentwicklungen in sehr kurzer Zeit geführt“ habe. Die fehlende Kapazität für die Herstellung hat seiner Ansicht nach nichts mit den Patenten zu tun.

Durch freiwillige Lizenzen könnten Unternehmen Lizenznehmern erlauben, ihre Produkte zu produzieren, sagt Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen. „Wir sehen, dass die in der Pandemie auch genutzt werden.“ Allerdings gebe es Beschränkungen bezüglich Regionen und Volumina. „Es ist immer noch so, dass der Bedarf im globalen Süden momentan nicht ausreichend gedeckt wird“, kritisiert Massute.

„Den Antrag der Linken sehen wir in keinem Fall als zielführend an und lehnen ihn ab“, sagt Dr. Siegfried Throm vom Verband forschender Arzneimittelhersteller. Die Pharmaindustrie benötige den Patentschutz. Derzeit unternähmen die Pharmafirmen alles, um ihre Produktion auszuweiten.

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